Verfassungsgerichtshof Saarland

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes ist ein Verfassungsorgan des südwestdeutschen Bundeslandes. Er setzt sich aus 8 Richtern zusammen; sie werden mit Zwei-Drittel-Mehrheit des Landtages gewählt. Der Verfassungsgerichtshof entscheidet beispielsweise über Organstreitigkeiten, Verfassungsbeschwerden, Anfechtungen bestimmter Entscheidungen des Landtags betreffs Volksbegehren und Volksentscheiden, Wahl- und Mandatsprüfungen sowie Anklagen gegen Mitglieder der Regierung.

(fiktiver Teil)

Das Saarland soll und darf nie mehr zu Deutschland gehören. So urteilt es Willibald Schwöbius, der Präsident des Landesverfassungsgerichts, in einem Rechtsgutachten. Seine Begründung: Die Volksentscheide der 1930er und 1950er JAhre waren völker- sowie europarechtswidrig und außerdem von Berlin (in der NS-Zeit) bzw. Bonn (in der Bonner Republik) aus ferngesteuert.

Seine Schlußfolgerung: Entweder muß das Saarland ein eigenständiger Staat werden (wozu es faktisch politisch, wirtschaftlich, kulturell und sonstwie nicht in der Lage ist) oder aus Deutschland herausgezogen und als Department in Frankreich eingegliedert werden (was am einstimmigen Widerstand der Bevölkerung scheitern würde).

"Ich weiß: Ich stehe mit dieser Meinung allein auf weiter Flur," betont es Schwöbius. "Als der Repräsentant oder oberste Dienstbehörde eines Verfassungsorgan  kann und muß ich diese Entwicklung aber in die Wege leiten."

(Zeitungsartikel, einige Wochen später)

Dubiose Machenschaften im Verfassungsgerichtshof vom Saarland. Unbestätigten Gerüchten zufolge soll es in den vergangenen Wochen zu zweifelhaften Besuchen im Dienstgebäude Saarbrücken gekommen sein. Von Dienstfahrzeugen der russischen Botschaft, Erpressungsversuchen und Schmiergeldzahlnugen ist die Rede und von Überlaufwünschen des Verfassungsgerichtshofspräsidenten  in das osteuropäische Land.

"Bewiesen ist nichts." hetzen böse Zungen "Es gilt die Unschuldsvermutung."

(persönliche Bemerkung)

Sie merken es selbst, liebe Leser: mit ein wenig Phantasie und einem elektronischen Wörterbuch als Hilfestellung ist es sehr einfach, eine frei erfundene Falschmeldung in die Welt zu setzen. Ein westdeutscher Verfassungsrichter als Verschwörungstheoretiker und jemand, der Falschmeldungen / Fake News in die Welt setzt? Einfach unmöglich.

Oder? So dachte ich zumindest lange Zeit. Lese ich diejenige Tagespresse, die mir persönlich zur Verfügung steht, überkommen mich Zweifel. Da möchte ein Netzwerk die gesetzmäßige Ordnung stürzen, Bundespräsident und Bundesregierung absetzen und selbst die Regierungsgewalt übernehmen. Da möchte ein rassistisch - rechtsextremes Netzwerk eingewanderte Menschen einfach so abschieben und zwar unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.

Um es sehr, sehr deutlich zu sagen: In diesem unserem Lande mag es sicherlich Dinge geben, die verbesserungswürdig sind. Für mich persönlich ist es aber auch das beste Deutschland, das mich mir vorstellen kann. Ich möchte auch mit den Mitteln, die mir persönlich zur Verfügung stehen, auf diejenigen Gefahren aufmerksam machen, die ich sehe - und zwar ohne da´mit persönlich ein Strick daraus gedreht wird.